Rettungsgasse

Neues zum Energieausweis

Allein in Innsbruck gibt es 3.600 (!) registrierte Vereine !

Meilenstein in der Judikaturentwicklung zur Sicherungszession

Mit der Entscheidung 3 Ob 155/10f beendet der dritte Senat des OGH eine über achzig-jährige Judikaturlinie und stellt neue Prinzipien für den Inhalt des Buchvermerkes auf. Durch diese Entscheidung wird die bisherige Leitentscheidung des Plänarbeschlusses SZ 11/15 obsolet. 

Seit Inkrafttreten der Veröffentlichung in der Insolvenzdatei zum 1.1.2000 ist auch von am Wirtschaftsleben teilnehmenden Kleinunternehmen grundsätzlich zu verlangen, dass sie die Bekanntmachungen der Insolvenzdatei via Internet verfolgen

Die an Banken erteilten üblichen Verkaufsvollmachten von Pfandgläubigern sind im Grundbuchsverfahren praktisch wertlos.

Der Gesetzgeber hat die Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG umgesetzt und ist nun das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz (Verbraucherkreditgesetz) seit 11.06.2010 in Kraft.

Gewährleistungsfrist für Mängel an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage

Nun gibt es die erste Rechtsprechung zu den Folgen des Verlustes der beim Abruf vorzulegender Original-Bankgarantie!

Seit dem 1.7.2010 kennt das österreichische Insolvenzrecht nurmehr ein einziges einheitliches Insolvenzverfahren, das als Sanierungsverfahren – auch mit Eigenverwaltung des Schuldners – oder Konkursverfahren ablaufen kann.

Da es für den Verkehr auf Schipisten keine gesetzlichen Regelungen gibt, haben sich in der Praxis verhaltensregeln entwickelt, die nach der Rechtsprechung des OGH zwar nicht Gewohnheitsrecht oder Rechtsnormen sind, jedoch einzuhaltende Sorgfaltsgrundsätze darstellen. Die Erläuterungen zu den FIS-Regeln führen hiezu aus, dass die FIS-Regeln als Maßstab für sportgerechtes Verhalten des sorgfältigen und verantwortungsbewussten Schifahrers und Snowboarders zu sehen sind, um Unfälle auf Schi- und Snowboardabfahrten zu vermeiden. Wer durch Verstoß gegen die 10 FIS-Regeln einen Ski- oder Snowboardunfall verursacht, kann für die Folgen zivil- und strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.

Am 8.4.2009 erging ein Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Zahlungsverzugs-RL, um Zahlungsverzögerungen zurückzudrängen und größere finanzielle Stabilität zu schaffen. Unter anderem gilt die Zahlungsverzugs-RL für Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und sieht diese eine pauschale Entschädigung für Betreibungskosten neben Verzugszinsen vor.

Unternehmer, die Bauleistungen erbringen, haften ab September für die Sozialversicherungsbeiträge von beauftragten Subunternehmern.

Wie kann diese Haftung jedoch vermieden werden ?

Am 1.7.2009 ist das Budgetbegleitgesetz 2009 mit einer Vielzahl von Wertgrenzänderungen in Kraft getreten. Unter anderem sind nachstehende Bestimmungen der Zivilprozessordnung davon betroffen:

Trotz der Formulierung "absoluter Gewährleistungsausschluss" gilt nach Ansicht der jüngsten Entscheidung des OGH v. 24.2.2009, 9 Ob 3/09w, grundsätzlich die Fahrtüchtigkeit als schlüssig vereinbart und haftet der Verkäufer für verborgene Mängel. Zu hinterfragen ist, ob der Gewährleistungsausschluss für verborgene Mängel einer zusätzlichen Vertragsformulierung bedarf.

Art. 3 Abs 1 Buchst.c Z ii der EL 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll (EuGH 3.4.2008, C-306/06)

Änderung in der Rechtsprechung:

Der OGH stellte in einer jüngst ergangenen Entscheidung (OGH 23.4.2008, 7 Ob 228/07s) fest, dass die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen bei Versicherungen gegenüber den Konkursgläubigern wirkunslos sind. Der Vinkulargläubiger, meistens Banken, gehen leer aus.

Seit dem 1.1.2009 gilt die Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Sie schafft für grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen ein vereinfachtes Verfahren für Forderungen mit einem Streitwert von Höchstens EUR 2.000,00.

Die ergangenen Urteile werden in anderen EU-Mitgliedsstaaten ohne Vollstreckbarerklärung durchgesetzt.

Mit 1.1.2008 ist das EnergieAusweis-Vorlage-Gesetz EAVG (BGBl.1 2006/137) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Pflichten des Verkäufers oder Vermieters/Verpächters von Immobilien geregelt.